Bericht zur Dadina-Verbandsversammlung

Der jüngst vergangene Bürgermeisterwahlkampf in Roßdorf hat eins klar gezeigt: Eine Mehrheit der Menschen dort steht einer Straßenbahn skeptisch gegenüber und wünscht sich einen Erhalt der Buslinien, wie ihn die Kombilösung, für die wir uns einsetzen, garantieren würde. Wir haben daher eine Neuevaluierung dieser Kombilösung sowie eine öffentliche Anhörung zum aktuellen Planungsstand der Straßenbahn beantragt. Beim Versuch einer Erklärung für das Ablehnen dieses Antrags, haben sich Vertreter der regierenden Parteien wie so oft in Widersprüche verwickelt.

Einerseits wirft man uns vor, auf dem veralterten Planungsstand von 2014 zu argumentieren, dass eine Straßenbahn die Einstellung der meisten Buslinien zur Folge hätte, andererseits führt man die selben überalterten Untersuchungen an, um zu begründen, dass man sich bereits für die Straßenbahn entschieden hätte. Während aber keine bislang durchgesickerte Information aus den neueren Planungen einen Erhalt der Buslinien erahnen ließe, sind wesentliche Probleme, die man früher gegen die Kombilösung angeführt hatte, heute nicht mehr existent (Beispiel TiefgaragendeckeDie aktuellen 3D-Aufnahmen von Google Earth aus dem Jahr 2018 zeigen, wie die Tiefgaragendecke am Friedensplatz für die Pflanzkästen dort verstärkt wird oder Entfall der MuseumsbahnstreckeDie bestehende Bahn zwischen Darmstadt-Ost und Roßdorf Bessunger Forsthaus ist stillgelegt, da sich der Museumsbahnverein den Erhalt nicht leisten kann. Dass auf einer reaktivierten Strecke keine Museumszüge mehr fahren könnten, war sowieso schon immer falsch.).

Vor einer finalen Planung müssen die Fakten und alle Möglichkeiten von Schienenverbindungen auf den Tisch

fordert Falk Neumann, Vorsitzender der Fraktion Klimaliste/WGD. Erst daraus ergebe sich eine Lösung, die von den Menschen dann auch wirklich angenommen werde.

Kein seriöser Verkehrsplaner würde heute seine Hand dafür ins Feuer legen, dass die eine oder andere Lösung die Bessere ist. Die Politik hat sich trotzdem schon entschieden. Dabei wäre es im Rahmen der Kosten, die gerade verplant werden, ein Leichtes, erstmal die Fahrpläne, die mit der einen oder anderen Lösung realisierbar wären, bezüglich mittlerer Reisezeit und Umstiegshäufigkeit zu vergleichen.

Um genau so einen Vergleich - auch für andere Projekte - zu automatisieren, haben wir einen weiteren Antrag gestellt, wonach die vom RMV eingesetze Verbindungssuche als Offline-Softwarepaket zur Verfügung gestellt werden soll, um damit mögliche Fahrpläne der Dadina vor Inkrafttreten quantitativ untersuchen zu können. Solche computergestützten Analysen sind ein probates Mittel, Entscheidungsfindung zu objektivieren.

Auch dieser Antrag wurde mit starker Mehrheit abgelehnt. Man will gar nicht erst die Möglichkeit schaffen, quantitative Vergleiche durchführen zu können. Wie wir mit noch sehr groben Rechnungen für den Wahlkampf in Roßdorf belegen konntenProgramm der Klimaliste zur Bürgermeisterwahl Roßdorf 2022: Straßenbahn und Kombilösung im Vergleich, ist es sehr wohl denkbar, dass die Simulation nämlich Zahlen ausspucken würde, die eine Festlegung auf die Straßenbahn nicht stützten. Wir möchten uns hier nicht verfrüht festlegen und zuerst mal alle relevanten Punkte beider Lösungen transparent vergleichbar machen.

Im Grunde dürfte es den meisten, die da in der Politik Entscheidungen treffen, ziemlich egal sein, ob die Schienen nun 1m oder 1,435m auseinander liegen. Hier geht es ganz einfach um machtstrategische Überlegungen: Man will um jeden Preis die Darmstädter HEAG als Betreiberin der Bahn sichern. Ob das ein Vorteil für die Menschen ist, die jeden Morgen in die Stadt pendeln müssen, spielt keine Rolle.

Auch wir denken, dass eine Straßenbahn gegenüber der Nulllösung ein Vorteil wäre, aber eben zu den gleichen oder gar geringeren Kosten eine normalspurige Bahn mehr leisten kann. Insbesondere wenn man mit einer Verkehrswende plant, die noch weitere ÖPNV-Projekte benötigen wird (Z.B: einen zweigleisigen Ausbau der Odenwaldbahn), welche mit einer normalspurigen Bahn nach Groß-Zimmern besser kombinierbar sein werden.

Die regierenden Parteien planen aber keine Verkehrswende. Schon letztes Jahr hatte der Kreistag unseren Antrag, die Finanzmittel der Dadina kontinuierlich zu steigern, abgelehnt, weil man lieber über konkrete Projekte entscheiden wollte, die man aber ohne das Geld nicht in ausrechender Menge planen kann. Und jetzt berauben sich die gleichen Parteien einer Möglichkeit, fundierte Entscheidungen über konkrete Projekte tatsächlich treffen zu können.

So wurden dann auch unsere Anträge, das 365€-Schüler-Hessentickethttps://sites.rmv.de/schuelerticket für alle Menschen unter 21 verfügbar zu machen oder das Klimatickethttps://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/drei-monate-kostenlos-bus-und-bahn, wie es für Darmstadt kommen soll, auf das gesamte Dadina-Gebiet auszuweiten, abgelehnt. Es sei wie immer kein Geld da. ÖPNV, Krankenhäuser und Schulen sind drei Dinge, die zu großen Teilen auf kommunaler Ebene finanziert werden. Alle drei sollen ausgebaut oder verbessert werden. Es ist also unumgänglich, dass die kommunale Ebene allgemein mehr Geld bekommen sollte, etwa indem ein höherer Anteil der Einkommenssteuer bei den Kommunen bliebe, statt dass diese für jedes Projekt umständlich Fördermittel bei Land und Bund beantragen müssen. Damit sich hieran etwas ändert, muss aber auch der finanzielle Druck erstmal da sein.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, lässt die Dadina nun also stur die Straßenbahn weiter planen. Wie Lutz Köhler für den Dadina-Vorstand sinngemäß feststellte,

können weder Dadina, noch Landkreis gegen den Willen der Gemeinden eine Straßenbahn durchsetzen.

Wenn er mit dieser Aussage Recht hat, wird die StraDaDi die Mittel für die Groß-Zimmern-Bahn also sehr wahrscheinlich sinnlos verplanen.

Auch wenn es aktuell hoffnungslos erscheint: Wir setzen uns weiter für transparente und wissenschaftliche Politik ein und versuchen weiter, auch die Menschen in den betroffenen Orten mitzunehmen!