Die große Koalition hat einen wohl klingenden Antrag zur Schaffung eines Energieeffizienznetzwerks eingebracht, worin die Klimaschutzmanager*innen und weitere Vertreter*innen der kommunalen Verwaltungen
zu einem Erfahrungsaustausch zusammen kommen sollen.
Landrat Schellhaas befürwortete diesen Antrag seiner eigenen Partei im IGUA-Ausschuss mit der Begründung, dass man diese stattfindenden Treffen nun institutionalisieren wolle. Das bedeutet für uns jedenfalls, dass bei diesen Treffen dann auch von den Kreistagsfraktionen gewählte Beisitzende dabei sein müssen und dass dem Kreistag über die Ergebnisse berichtet wird.
An dieser Stelle sei gesagt, dass es den Klimaschutzmanager*innen, die zu den Verwaltungen der Gemeinden gehören, wahrscheinlich lieber ist, wenn ihr Austauschtreffen ohne Beisitzende aus der Politik stattfindet, am besten ganz informell. Damit soll quasi die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive gewahrt werden - wobei der Kreistag formal ebenfalls zur Exekutive gehört, aber eben nicht zur Verwaltung. Andererseits wiederum ist es den gewählten Parteien oft nicht möglich, die versprochenen Programme umzusetzen, weil es an Informationen aus der Verwaltung fehlt.
Gerade ist in der letzten Sitzung ein Projekt der Grünen zur Nutzung der Biogasanlage bei Semd für die Verwertung von Bioabfällen gescheitert
Auch für unsere Pläne zum Anbau von Silphie in der Region wäre eine Biogasanlage unter Führung des Landkreises sicher nützlich gewesen.
So kommentiert Stefanie Hess, Kreistagsabgeordnete der Klimaliste, die Situation.
Das nur als ein Beispiel von sehr, sehr vielen, wo Politik aus Mangel an Informationen und Transparenz versagt. Dass es Beisitzende im nun "institutionalisierten" Energieeffizienznetzwerk
geben soll, wurde von der Groko abgelehnt, aber immerhin ist der zweite Absatz unseres Antrags, wonach dem Kreistag Bericht erstattet werden muss, aufgenommen worden.
Das wird sicherlich nicht die Transparenz bringen, die mit den Beisitzenden erreicht worden wäre, ist aber dennoch als erster Erfolg zu werten.
Dass der Haushalt des Landkreises für 2021 jetzt im Dezember nochmal nachträglich geändert wird, offenbart die desolate, finanzielle Situation der Kommunen: Die Erträge fallen geringer aus, als erwartet, die
Aufwendungen höher, darunter auch außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro im Bereich Gesundheitsdienste.
Ein generelles Problem ist, dass sich die Kommunen zu großen Teilen (etwa ein Drittel) über Grund- und Gewerbesteuern finanzieren müssen und der Landkreis sich wiederum zu einem großen Teil (ebenfalls etwa ein Drittel) über eine Umlage der teilnehmenden Kommunen finanzieren muss, also letztlich auf den selben Steuern steht. Die meisten anderen Einnahmen (z.B. der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer) lassen sich nicht ohne Weiteres nach Bedarf anpassen.
Diese Steuern sind jedoch meistens eher regressiv. Eine Erhöhung der Grundsteuer etwa wird auch dort, wo Eigentümer*innen nicht die Bewohner*innen sind, früher oder später auf die Mieten aufgeschlagen werden,
welche wenig Rücksicht auf das Einkommen der Bewohner*innen nehmen. Dadurch werden Geringverdienende proportional stärker belastet. Häufig wird sozialer Wohnungsbau durch Mehrstöckige Gebäude mit eher geringen
Quadratmeterzahlen realisiert, sodass hier ein progressiver Effekt durch hohe Grundsteuern zustande kommen kann. Tatsächlich ist der Grundstückswert als Bemessungsgröße der Grundsteuer derzeit sehr willkürlich,
basierend auf Werten aus der Nachkriegszeit. Daher muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht ab 2025 ein reformierter Bemessungswert verwendet werden.
Dabei ist anzumerken, das keinesfalls alle Kommunen im Landkreis echte, finanzielle Probleme haben.