Bericht zur Dadina-Verbandsversammlung am 21.12.

Zwei Anträge und zwei Anfragen hatte die Fraktion Klimaliste & WGD gestellt. Das waren in der letzten Dadina-Sitzung des Jahres alle Tagesordnungspunkte, die von den gewählten Abgeordneten aus der Politik eingebracht wurden - von der kleinsten Fraktion.

Notwendige, strukturelle Änderungen der Verbandsversammlung gescheitert

Abgelehnt wurde unser Antrag zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen, womit wir drei Dinge ändern wollten:

1. Es sollte möglich werden, dass nicht nur Mandatstragende in die Verbandsversammlung der Dadina gewählt werden können. In den meisten anderen Verbänden im Landkreis gibt es eine derartige Einschränkung nicht, aber für die Dadina benötigt man einen Sitz im Kreistag, Kreisausschuss oder einer Stadtverordnetenversammlung einer Kommune. Diejenigen, die ein solches Mandat inne haben, sind damit in der Regel schon recht ausgelastet. Darunter leidet die Arbeitszeit, die man in die Dadina stecken kann, ganz erheblich.
   Bei der Klimaliste setzen wir auf Arbeitsteilung: Unsere Mitglieder sollen sich in bestimmte Bereiche einarbeiten, um dort fundierte Anträge stellen zu können statt in diversen Ausschüssen mangels Überblick nur spontane Bachgefühlentscheidungen zu treffen. Dieses arbeitsteilige Prinzip lehnen außer den Linken alle anderen Parteien, die in der Dadina vertreten sind, ab.
2. Die Antragsfrist sollte von aktuell 6 Wochen 4 Wochenhttps://www.dadina.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2021/UEber_uns/Verbandsversammlung/Geschaeftsordnung_Verbandsversammlung.pdf - Zum Zeitpunkt, als der Artikel geschrieben wurde, hatte die Dadina gerade ihre Website umgestaltet und das Dokument war vorrübergehend nicht abrufbar. Daher hatten wir fälschlicher weise 6 Wochen Antragsfrist geschrieben. Das ist aber die Zeit, in der die Unterlagen verschickt werden, man kann Anträge aber noch bis 4 Wochen vorher stellen. auf 3 Wochen reduziert werden. Diese Frist betrifft auch Anfragen, welche zumeist erst im Protokoll der Sitzung beantwortet werden, also nochmal bis zu zwei Wochen später.

   Lange Antragsfristen sind ein wirksames Mittel, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern.

   So kommentiert Falk Neumann von der WGD die derzeitige Geschäftsordnung der Dadina. Für wünschenswert halten das CDU sowie große Teile der Grünen. So wurde auch dieser Absatz unseres Antrags mit 9 zu 9 immernoch knapp abgelehnt.
3. Die Beantwortungsfrist für Fragen sollte auf 4 Wochen reduziert werden. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Verbänden immernoch relativ lange. Aber zeitnahe Antworten auf Fragen, die auch mal während der Sitzung aufkommen können, sind wichtig für eine produktive Arbeit. Auch diese Produktivitätsmaßnahme lehnte eine knappe Mehrheit der Vertreter*innen ab.

Motiviert war dieser Antrag auch durch die neue Situation im Kreistag: Für die große Koalition kommt eine einfache Erhöhung der Finanzmittel für die Dadina nicht in Frage.https://klimaliste-darmstadt-dieburg.de/presse/210621-Kreistagssitzung-OPNV-Antrag.html#kreistagssitzung Stattdessen müssen wir neue Linien direkt selbst ausarbeiten und beantragen. Das macht diese strukturellen Änderungen in der Dadina-Verbandsversammlung unbedingt notwendig, die jetzt aber nicht kommen. Mit vielen, kleinen Verhinderungsmaßnahmen dieser Art wollen die große Parteien verschleiern, dass sie im wesentlichen eine echte Verkehrswende verhindern wollen.

Mehr Verbindungen nach Darmstadt

Unser zweiter Antrag umfasste ein Maßnahmenbündel zur Steigerung der Verbindungen nach Darmstadt:

1. Mo-Fr lückenfreier 10-Minuten-Takt mit der Straßenbahn nach Seeheim-Jugenheim und Alsbach
2. Samstag lückenfreier Halbstundentakt der Buslinie N nach Trautheim und Nieder-Ramstadt
3. Sonntag endlich Betrieb der Buslinie N, bisher fährt sie sonntags nicht
4. Mo-Sa lückenfreier Halbstundentakt der Buslinie O bis Brandau, teilweise fährt sie nur stündlich
5. Sa und So lückenfreier Stundentakt der Buslinie NE bis Neutsch

Idealer Zeitpunkt für eine Umsetzung dieser Maßnahmen, für die keine zusätzlichen Fahrzeuge, sondern nur Fahrpersonal und Betriebsenergie nötig ist, wäre Ostern 2022. Im April 2022 wird der Straßenbahnbetrieb auf einen 10-Minuten-Takt zum Böllenfalltor umgestellt und die genannten Buslinien müssen allein schon wegen der Anschlüsse angepasst werden.

Viele dieser Forderungen sind vom Fahrgastbeirat inspiriert. Herr Crössmann (SPD) fragte nach den zu erwartenden Kosten dieser Maßnahmen. Die Dadina soll diese bis zur nächsten Sitzung nun ermitteln und bis dahin wird der Antrag vertagt. Die extra-lange Antragsfrist von 6 Wochen hat in diesem Fall schonmal nicht dazu geführt, dass der Vorstand die Kosten vor der Sitzung hat prüfen lassen. Da die Dadina-Verbandsversammlung nur etwa einmal im Quartal tagt, wird der günstige Zeitpunkt der April-Umstellungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen vermutlich verpasst werden.

DaDiLiner mit neuem Eigenbeitrag

In Folge der Corona-Sparmaßnahmen wurde der DaDiLiner, das geplante Shuttle-Angebot der Dadina, stark abgespeckt. Statt flächendeckend wird er jetzt nur in zwei Pilotbeziken bei Babenhausen sowie im Westkreis mit Erzhausen, Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt eingeführt. Diese Kommunen haben sich bereit erklärt, einen Eigenanteil von 50% für die Förderung des Angebots zu zahlen. Angeblich hätten weitere Kommunen Interesse geäußert, die aber angeblich lägen sodass eine Einführung des DaDiLiners dort aktuell keinen Sinn ergeben hätte.

Bei der Klimaliste sind wir nicht grundsätzlich gegen Eigenbeiträge, in der Vergangenheit hatte dieses Finanzierungsmodell für reguläre Buslinien aber zu Problem geführt. So wurden die Kosten für Linien, die 1990 existierten durch den Landkreis übernommen, für die meisten Linien, die danach eingerichtet wurden, mussten Gemeinden bis 2017 einen Eigenanteil zahlen. In Folge dessen sind gerade bei den ehemals eher schlecht angebundenen Kommunen dann hohe Kosten entstanden.https://reinheimer-kreis.de/wp-content/uploads/2017/02/EigenbeitraegeDadina.pdf Wenn der DaDiLiner Erfolg hat und mit der Zeit ausgebaut wird, könnte erneut ein solches Szenario eintreten.

Wir werden die Entwicklung im Auge behalten.