Wir lassen uns nicht erpressen

Pressemitteilung der Klimaliste vom 30. Januar: Verein droht Klimalisten mit Namensrechtsentzug

Wie alle anderen Parteien auch sind die Klimalisten nicht frei von Machtkämpfen. Soviel Selbstehrlichkeit gehört dazu, wenn man sich auf der politischen Bühne bewegt und Verantwortung für Menschen in diesem Land übernehmen möchte. Gerade versucht ein Verein mit dem Namen "Klimaliste Deutschland e.V." dem Landesverband der Partei "Klimaliste Deutschland" in Nordrhein-Westfalen das Recht auf den Namen Klimaliste zu entziehen.Die genannten Personen verletzen mit ihrem Handeln den Grundkonsens der Klimaliste und handeln nicht im Namen der Klimaliste Deutschland. Mit sofortiger Wirkung entzieht die Klimaliste Deutschland der @KlimalisteNRW die Namensrechte. II/II @derspiegel @SWeiermann @ndaktuell So schreibt die Klimaliste Deutschland e.V. auf Twitter: https://twitter.com/Klimaliste/status/1487479663488380934 Klingt absurd? Finden wir auch. Aber hier zunächst die Hintergründe:

Die Klimaliste ist als Graswurzelbewegung deutschlandweit aus Menschen entstanden, die (konsequenten) Klimaschutz in die Politik tragen wollten. Eine Wählergruppe aus Erlangen war die erste, die den Namen Klimaliste verwendete. In Berlin zum Beispiel fand man zunächst unter dem Titel Radikal Klima Berlin als Partei zusammen, bei den Students for Future gab es eine Diskussionsgruppe über einen möglichen, parlamentarischen Arm. Nachdem sich quasi die Einladung verbreitete, unter dem Namen Klimaliste zusammen zu kommen, haben auch wir uns hier eingegliedert.

7 Menschen aus Erlangen hatten dazu den Verein Klimaliste Deutschland e.V. gegründet, der die Aufgabe hatte, den Namen und das Logo als Wort-Bild-Marke zu schützen. So sollte verhindert werden, dass Dritte den Namen kapern und Franchise-Artikel mit dem Namen Klimaliste verkaufen könnten, wie das teilweise den Fridays for Future passiert war.Die Bewegung hatte explizit als einzigen, genehmigten Franchise-Artikel ein Stoffarmband verkauft, auch um klarzustellen, dass alles andere Fake war: https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2019/05/FFF_Banner.png Tatsächlich hatte dieser Verein nie die Rechte an der Marke, sondern diese verblieben bei der Klimaliste Erlangen e.V.https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020192373131/DE, wobei dahinter die selben Menschen stehen dürften. Um bei den so geschützten Klimalisten dabei sein zu können, musste man einem Grundkonsenshttps://www.klimaliste-hessen.de/grundkonsens/ zustimmen, der z.B. auch vorsieht, starke Machthirachien zu vermeiden. Diesen Grundkonsens haben auch wir gerne akzeptiert.

Die verschienenen Gruppen fingen schnell an, sich auszutauschen und kamen in regelmäßigen, deutschlandweiten Konferenzen zusammen. Wegen Corona natürlich alles online. In Baden-Württemberg gründeten die Klimalisten dort bald eine erste Partei Klimaliste BW, um einen Listenvorschlag für die Landtagswahl einreichen zu können. Das alles mit dem Wohlwollen des Vereins. Auch getrieben durch die anstehende Bundestagswahl kam früh die Diskussion auf, deutschlandweit eine Partei zu gründen. Wir haben schließlich - aus verschiedenen Gründen - entschieden, für die Bundestagswahl keine Landeslisten einreichen zu wollen, sondern Einzelkandidaturen für Direktmandate zu unterstützen.https://www.instagram.com/p/CQ32AgliofY/ Unter den Direktkandidierenden war auch ein Mitglied aus Erlangen und auch in der Partei gibt es heute Mitglieder aus Erlangen, die aber nicht (mehr) dem Verein angehören. Um die Option für Landeslisten offen zu halten war zuvor aber ein Team von Menschen legitimiert worden, die Vorarbeit für eine Parteigründung zu leisten.

Es war dann Konsens, dass nachdem diese Arbeit getan war, es auch keinen Sinn hätte, die Parteigründung noch aufzuschieben. Wir brauchten eine arbeitsfähige Struktur und niemand hatte Lust, z.B. den Verein Klimaliste Deutschland e.V. zu einer solchen, bundesweiten Struktur auszubauen nur um bei der nächsten Wahl womöglich die Parteigründung nachholen zu müssen. So wurde wieder mit dem Wohlwollen der der sieben Vereinsmitglieder die Gründung der Partei vollzogen. Die Namensrechte sollten dann der Partei übertragen werden.

Der Vertrag, den der Verein Klimaliste Erlangen e.V. dann aber der Partei vorlegte sah vor, dass die Rechte erst ab einer Mitgliederzahl von 5000 übertragen würden und solange der Verein sich das Recht vorbehalte, der Partei das Recht auf den Namen Klimaliste zu entziehen, wenn diese gegen den Grundkonsens verstoße. Der Grundkonsens, so gerne wir ihn inhaltlich mögen, lässt sich aber nicht als klar definierter Gesetzestext interpretieren, der die Bedingungen für ein Namensrechtsentzug juristisch korrekt beschreibt. Eine Partei darf sich nicht durch eine derartige Regelung erpressbar machen.

Mitten während des Bundestagswahlkampf löschte der Verein das beschlossene Gründungsprogramm der Partei ohne jede Vorankündigung von der Website klimaliste.de und entzog unseren zuständigen Mitgliedern die Adminrechte. Das stellt eine klare Ausübung von Macht dar, die sich gemäß Grundkonsens immer legitimieren können muss. Eine erforderliche Rechtfertigung dieses Verhaltens blieb aus bzw. wurde in einer Mail nur auf rechtliche Gründe verwiesen, die aber nicht weiter ausgeführt wurden. Der Verein Klimaliste Deutschland e.V. verstieß damit also selbst gegen den Grundkonsens.

Unabhängig davon lehnen auch einige Mitglieder der bisherigen Wählergruppen die Partei strukturell ab. Eine Partei ist per Gesetz hirachisch aufgebaut und unterteilt sich in Bundesebene, Landes-, Kreis- und Ortsverbände. Manche befürchten, dass sie durch eine Partei von oben herab regiert würden. Eine Partei kann Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände einleiten, wie zum Beispiel die Auflösung einer Ortsgruppe erzwingen oder deren Vorstand aus dem Amt entheben. Das wäre vergleichbar mit einer Aberkennung des Namensrechts.

Das ist ein Grund, warum sich einige lokale Klimalisten hinter den Erlanger Verein Klimaliste Deutschland e.V. stellen. Eine Partei hat ein Vorrecht auf die Kurzbezeichnung auf dem Stimmzettel. Es ist wahrscheinlich, dass Wahlausschüsse den Listenvorschlägen von Klimalisten-Wählergruppen ein Unterscheidungsmerkmal geben werden, wenn die Partei bekannter wird. Wähler*innen sollen erkennen können, ob sie eine Wählergruppe oder Partei wählen, also eben auch, ob eine bundesweite Vereinigung Ordnungsmaßnahmen gegen diese Gruppe verhängen kann, etwa wenn diese einem Leitbild der Partei zuwieder handelt, oder ob der Listenvorschlag von einer autonomen und unabhängigen Gruppierung aufgestelt wurde.

Im konkreten Fall treten zwei Mitglieder des Landesverbands NRW aus der Partei Klimaliste aus, um als Parteilose auf der Landesliste der Linken stehen zu können.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-klimaliste-tritt-mit-linken-an-a-485b0ee0-72a0-4669-9340-7b013b64db0d Der Landesverband hatte dies nach interner Abstimmung befürwortet, da die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass mit zwei getrennten Listen keine der Parteien über 5% kommen würde. Da die Klimapolitik der Linkspartei nach Meinung des Vereins nicht mit unseren Zielen überein stimme, schreibt dieser nun öffentlich auf Twitter, dem Landesverband NRW das Namensrecht entziehen zu wollen, obwohl ja gar nicht der Verein Klimaliste Deutschland sondern die Klimaliste Erlangen die Rechte an der Marke hält.

Zum zweiten Mal also trifft dieser Verein von oben herab eine Entscheidung über andere Klimalisten und tut genau das, was viele, die sich auf die Seite des Vereins stellen, der Partei vorwerfen. Der Vorstand der Partei Klimaliste Deutschland respektiert und befürwortet den Entschluss der Klimaliste NRW. Es wird seitens der Partei also keine Ordnungsmaßnahmen geben.https://klimaliste-deutschland.de/blog/landtagswahl-nrw-klimaliste-unterstuetzt-nicolin-gabrysch-auf-listenplatz-5-der-linken

Mit der Klimaliste Darmstadt-Dieburg sind wir im Moment eine unabhängige Wählergruppe. Ein paar unserer Mitglieder sind auch schon Parteimitglieder. Aber es gibt noch keinen Landesverband in Hessen, sodass wir im Moment noch gar kein Kreisverband der Partei werden können.

Wir distanzieren uns vom Vorgehen der Klimaliste Deutschland e.V. Wir lassen uns nicht mit Markenrechtsangelegenheiten eines Vereins erpressen. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben unsere Kandidatin Stefanie Heß unter dem Namen Klimaliste Darmstadt-Dieburg in den Kreistag gewählt. Dabei bleibt es. Ob und wie wir uns in die Partei eingliedern werden, entscheiden wir selbst, wenn es soweit ist. Wir jedenfalls arbeiten im Kreistag mit den Linken in einer Fraktion zusammen und die Entscheidung, diese Arbeit fortzusetzen obliegt unserer gewählten Abgeordneten und keinem externen Verein aus Erlangen.