Im Verlauf einer Wahlkampfdiskussion auf Facebook habe ich als ein Beispiel dafür, dass häufig das Gegenteil dessen, was ich in meinem Programm fordere, gelebte Politik ist, dem Bürgermeister meiner
Heimatstadt Reinheim vorgeworfen, dass dieser sich aktiv gegen ein Wärmenetz eingesetzt hat
Klimaschutzverhinderungspolitik
betreibe und in meinem WahlkampfvideoVersagen
der Politik, insbesondere der des Bürgermeisters.
Das hat dieser jetzt mitbekommen, bezeichnet meinen Kommentar als Unwahrheit und Hetze und forderte mich auf, eine Stellungnahme dafür zu geben. Und hier kommt sie:
Zur Zeit wird die Darmstädter Straße saniert, wo auch meine Eltern und ich leben. Ich hatte angeregt, diese Baumaßnahme zu nutzen, um hier ein Wärmenetz in die Straße einzubauen. Dazu sei gesagt, dass das lange vor der Eskalation in der Ukraine war, als man im Hinblick auf Nordstream 2 eher davon ausgehen musste, dass Erdgas nochmal billiger werden würde. In diesem Szenario ist eine Heizung mit Wasser-Wasser-Wärmepumpe oder auch BHKW nicht unbedingt günstiger, als eine Gasheizung. Der Anschluss an so ein Wärmenetz würde also bedeuten, dass man einen niedrigeren, 5-stelligen Betrag investiert um klimaneutral zu werden, ohne dass sich diese Investition im direkten Vergleich jemals rentieren wird. Es geht hier also nicht um einen egoistisch motivierten Vorteil - sonst würde ich jetzt wohl kaum im Nachbarort für die Bürgermeisterwahl kandidieren und dort das gleiche fordern. Wir haben ganz einfach wenige Alternativen.
Ich hatte die Idee erstmals Mitte 2018 eingebracht, als die Nachbarn gegenüber einen Rechtsstreit mit der Sparkasse angefangen hatten, wegen der Lärmemissionen durch das Gebläse der Klimaanlage dort. Damals aber erstmal nicht öffentlich, sondern nur innerhalb meiner damaligen Wählergruppe (Reinheimer Kreis). Darüber war dann auch die - rückblickend wohl Fehlinformation zu mir durchgesickert, dass die Untersuchungen der Kanalisation ergeben hätten, dass diese nicht auf der gesamten Länge grunderneuert werden müsse. Daher habe ich die Idee erstmal nicht weiter verfolgt, bis Ende 2020 die Planungen zum Bauprojekt öffentlich präsentiert wurden und klar war, dass auch die Frischwasserrohre bis in die Hauskeller hinein erneuert werden, in offener Bauweise. Das schreit gerade danach, hier jetzt auch ein Wärmenetz einzubauen.
Daher habe ich unmittelbar nach der Präsentation mit dem Zuständigen beim Bauamt telefoniert und mich erkundigt, wie viel Zeit vor Baubeginn erforderlich ist, um so ein Wärmenetz noch einplanen zu können. Beim Bauamt war man zuerst relativ aufgeschlossen und optimistisch, dass man ein Wärmenetz noch problemlos bis Anfang 2021 einplanen könne. Sachverständige sahen auch in noch kürzeren Fristen bis 3 Monaten vor Baubeginn keine Probleme. Das ist alles marktreife Technik, die man einfach kaufen kann und bei solchen Bauprojekten kann sich immer mal was ändern. So hat man auch noch 2 Monate vor Baubeginn den ersten Bauabschnitt geteilt, weil das praktischer für Anwohner dort war - eine echte Notwendigkeit gab es aber nicht.
Parallel habe ich mich mit diversen Fachplaner*innen in Verbindung gesetzt und mich erkundigt, welche Technik man hier zu welchen Kosten sinnvoller Weise einbauen könnte. Hier stand auch die Möglichkeit
eines Abwasserwärmetauschers in der Heinrichstraße im Raum. Sowas lohnt sich ab einem mittleren Durchfluss von etwa 15 Litern pro Minute. Also habe ich kurz nach dem ersten Telefonat beim Bauamt nochmal per
Mail nachgefragt, wie viel Abwasser denn in der Heinrichstraße zusammen kommt. In der Antwort vom Bauamt stand dann aber Bürgermeister Feick im CC und man beschränkte sich darauf mir mitzuteilen,
dass im Übrigen die Termine für die Durchführung der Baumaßnahme bereits mit dem Straßenbaulastträger Hessen Mobil koordiniert und vom Zuwendungsbescheid abhängig sind
und
keine Veranlassung zur Planung eines Fernwärmenetzes
bestehe. Weitere Versuche, mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen, blieben unbeantwortet. Inzwischen gäbe es sogar Privatinvestoren
für ein kalte-Nahwärmenetz, aber ohne wenigstens eine minimale Kooperation der Verwaltung, ist da nichts realisierbar.
Dass Bürgermeister Feick davon nachweislich Kenntnis hatte, beweist zwar noch nicht, dass er sich auch eingemischt hat, aber das ist die einzig plausible Erklärung für den Sinneswandel bei der Verwaltung. Auch wenn ich versucht habe, mit Leuten von der Stadt zu reden, die in der Straße etwaige Vorbereitungen für das Bauprojekt getroffen haben, wussten die sofort, wer ich bin und haben mit Bemerkungen, wie dass die Stadt in dieser Frage sicher nichts unternehmen wird, abgewunken. Das deutet alles darauf hin, dass es hier eine Anweisung von oben gab...
Mein Vorwurf der Klimaschutzverhinderungspolitik wird weiter auch dadurch gestützt, dass die Verwaltung zur Sitzung des Bauausschusses am 16.11.2020 den vermutlich einzigen Sachverständigen
eingeladen hat, der noch rechtliche Probleme bei der Vereinbarung einer Solarpflicht in Grundstückskaufverträgen postuliert. Wenn Herr Feick jetzt schreibt, ich hätte mit ihm nie gesprochen
Dieses Argument fußte primär darauf, dass offenbar Leute auf Grundstücken mit PV-Pflicht schon defekte Altmodule auf ihr Haus geschraubt haben, um diese Regel auszutricken. Dass Trägergestelle und Arbeitsaufwand hier einen Großteil der Kosten ausmachen und es sich in dieser Situation sicher lohnt, funktionierende Module zu kaufen um von den Gewinnen der Anlage zu profitieren, interessierte Herrn Feick nicht. Nachdem ich also mit solchen vollkommen unsinnigen Argumenten abgespeist worden war, hatte ich natürlich wenig Lust, nochmal über das Thema Wärmenetz mit Herrn Feick zu sprechen.
Jetzt pocht er auf sachliche Politik, aber man kann mit Herrn Feick über bestimmte Themen nicht sachlich reden. Wer zum Beispiel am 21. Juli bei Reinheim-ohne-LKW-Durchgangsverkehr dabei war, dürfte mitbekommen haben, dass Herr Feick auch dort sofort jede Rückfrage zum Thema Straßenbauprojekt abgewimmelt hat. Nach Putins Gaspreisexplosion will er offenbar nicht mehr für das ablehnende Verhalten seiner Verwaltung verantwortlich sein - verständlich, aber meine Kritik muss er jetzt auch aushalten. In anderen Bereichen ist seine Politik durchaus in Ordnung. Für die Straßenraumgestaltung nach dem Bauprojekt ist eine Reduktion an Parkraum vorgesehen, um den Verkehrsfluss langsam aber stetig zu halten und es sind Staurohre zur Pufferung von Starkregenereignissen vorgesehen. Das ist modern. Auch hat Bürgermeister Feick als Ersatz zur PV-Pflicht meines Wissens einen Quartiersspeicher im neuen Baugebiet angeregt. Außerdem sei die Stadt Reinheim bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen Liegenschaften vergleichsweise weit. Aber in Anbetracht der kurzen Zeit, in der die Energie- und Wärmewende gelingen muss, reicht das eben einfach nicht.
Abschließend ist es von mir aus wissenschaftlicher Sicht nicht ganz korrekt, die gut belegte aber nicht final bewiesene These, dass Feick sich eingemischt habe, als Fakt zu bezeichnen. Wenn Feick heute nicht mit der Verhinderung eines Wärmenetzes in Verbindung gebracht werden möchte, sollte es für ihn als Bürgermeister ein Leichtes sein, ein Wärmenetz für künftige Projekte (theoretisch auch noch für den letzten Bauabschnitt in der Darmstädter Straße) planen zu lassen oder mal schnell eine Studie dazu in Auftrag zu geben. Zeit war, seit er von dem Thema Kenntnis hat, jetzt mehr als genug. Ich habe Herrn Feick also angeboten, das Video zu überarbeiten, wenn er mir eine Studie oder Planung zu einem Wärmenetz in Reinheim nennen kann.
Bislang droht er mir in einer E-Mail nur damit, meine Stellungnahme seinem Rechtsbeistand zu übergeben und sich weitere Schritte vorzubehalten
. Daher an dieser Stelle ein freundlicher
Gruß an die Zuständigen beim Rechtsbeistand 👍