Kandidat Mitja Stachowiak, Stimmzettel Nr. 3
Liebe Wählerinnen, liebe Reinheimer,
ich bin euer Bürgermeisterkandidat für realisierbaren Klimaschutz und eine nachhaltige Verkehrswende. Ich bin außerdem Bewerber für die Tierschutzpartei zur Bundestagswahl
im Wahlkreis Darmstadt. Damit möchte ich vor allem ein Zeichen setzen gegen den Demokratieabbau in unserem Land.
Die Tierschutzpartei musste, wie viele weitere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, für die Zulassung noch Unterschriften sammeln. Obwohl die Tierschutzpartei eigentlich mit derzeit 11 Sitzen im Bundestag vertreten wäre, muss sie zu jeder Wahl 2000 Unterschriften in jedem Bundesland und 200 in jedem Wahlkreis, in dem sie antritt, einreichen. Dafür haben wir die letzten Wochen intensiv gesammelt. Daher ist mein Wahlprogramm jetzt noch nicht fertig. (Aber in Arbeit)
Aufgrund der 5%-Hürde werden Stimmen an kleine Parteien nicht gewertet und so die Gleichheit der Stimme untergraben, was in Deutschland verfassungswiedrig ist. Nur unter dem sehr hohen Gut einer stabilen Regierungsbildung wird diese Sperrklausel tolleriert und dabei stets auf das Scheitern der Weimarer Republik verwiesen. Faktisch gibt es aber keinen empirischen Beweis dafür, dass Prozenthürden zur Stabilisierung von Parlamenten beitragen und niemand kann glaubhaft belegen, dass in der Weimarer Zeit irgend ein Kabinett mit einer solchen Hürde länger gehalten hätte.
Ferner wird die Prozenthürde, die eigentlich ausschließlich die Regierungsbildung vereinfachen sollte, missbraucht, um die Wahlzulassung kleiner Parteien zu behindern. Wer in Deutschland ehrenamtlich politisch aktiv ist und sich für konkrete Themen einsetz, muss alle Jahre wieder einen zermürbenden Sammelmarathon absolvieren. Während die großen Parteien schon im Wahlkampf sind, wissen die kleinen noch nichtmal, ob bzw. in welchen Bundesländern sie überhaupt zugelassen werden. Selbst, wer die Unterschriften rechtzeitig zusammen hat, muss damit rechnen, dass überlastete Wahlämter diese in der kürze der für die vorgezohene Wahl verbleibenden Zeit nicht mehr bestätigen können. So wird ein Wahlantritt durch bürokratische Hürden teils unmöglich.
Mit dem jüngsten Wahlgesetz wurde ferner die Möglichkeit, als Partei in einem einzelnen Wahlkreis anzutreten ohne eine Landesliste aufzustellen, ohne Begründung abgeschafft. Gleichzeitig kann ich aber für die Tierschutzpartei in einem Wahlkreis kandidieren, ohne auf der Landesliste der selben zu stehen. Und weil das so absurd ist, mache ich das natürlich auch.